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Bei der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2024 haben wir die nachfolgenden beiden Stellungnahme zum Investitionsprogramm und zum Stellenplan der Gemeinde Freisen zu Protokoll gegeben:
Stellungnahme zum Investitionsprogramm:
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Dem vorliegenden Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 könnten wir im Großen und Ganzen zustimmen,
allerdings gibt es hier ein paar eklatante Punkte, die uns vehement stören.
Ich nenne die zwei Wichtigsten:
- ADAC-Radübungsplatz auf der Freizeitanlage Freisen:
Wir halten den ausgewählten Standort grundsätzlich für falsch!
Die Freizeitanlage gehört zum OT Freisen, wie auch die Plätze in anderen OT der Gemeinde Freisen, beispielsweise Asweiler und Eitzweiler.
Wir engagieren uns seit 10 Jahren für eine Verbesserung der dortigen Situation und einer Attraktivitätssteigerung der Freizeitanlage.
Daß nun ein größenmäßig bisher nicht genannter Teil der Fläche verplant und bebaut werden soll und somit dauerhaft nicht genutzt werden kann, halten wir für keine gute Lösung.
Auch wurde der Ortsrat von Freisen bisher dazu nicht gehört - auch deshalb werden wir hier nicht zustimmen können.
- Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Grügelborn:
Seit mehr als 30 Jahren existiert der Antrag dort anzubauen um die Möglichkeiten der Jugendfeuerwehr, also dem Nachwuchs gerecht zu werden und vor allem endlich eine Umkleidemöglichkeit für die weiblichen Feuerwehrangehörigen zu schaffen.
Die Aussage und das Versprechen in diesem Jahr die entsprechenden Planungen vorzunehmen, sind obsolet, da sich im vorliegenden Investitionsprogramm der nächsten vier Jahre kein Anbau finden lässt.
Da wir diesen Anbau für eminent wichtig halten, was die erneute Platzierung der Notwendigkeit durch den Grügelborner Ortsrat erneut auf Platz 1 dokumentiert (siehe Anhang), hoffen wir auf ein Umdenken der Verwaltung.
Für jedes Problem gibt es Lösungen - wir sind bereit dazu.
Unser Vorschlag lautet, den Vorschlag des Grügelbornes Ortsrates über 100.000 € aufzunehmen.
Gerne können wir uns auch eine Streckung vorstellen, indem man evtl. in diesem Jahr 50.000 € und im nächsten 100.000 € einstellt.
Sollte sich jedoch hierfür keine entsprechende Lösung finden, können wir diesem Entwurf des Investitionsprogramms 2023 bis 2027 nicht zustimmen.
Stellungnahme zum Stellenplan:
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Bei Durchsicht des Stellenplanes darf einem Auffallen, dass sich zwischen dem 30.06.23 und dem vorliegenden Entwurf sage und schreibe 18 offene Stellen befinden.
Wir sind erfreut, daß sogar kurz vor der Beschlussfassung des Stellenplanes eine Stellenausschreibung für einen weiteren Azubiplatz als Straßenwärter veröffentlicht wurde - leider viel zu spät!
Meist wird sich mit dem Halbjahreszeugnis oder sogar früher beworben - nicht an Ostern!
Wir hören seit mehreren Jahren aus den 3 Teilbereichen Bauhof, Verwaltung und Kita´s unterschiedlichste Klagen in Bezug auf längere Fehlzeiten von recht vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie dem Nichtersetzen von ausgeschiedenen Kollegen bzw. freien Stellen. Dieser Zustand sollte geändert und vor allem verbessert werden. Den Willen dazu vermissen wir im vorliegenden Stellenplan, trotz der vielen freien Stellen, denn es fehlen die passenden Ausschreibungen dazu - nicht erst seit heute.
Auch haben wir schon im letzten Jahr, zum selben Anlass, darum gebeten die Stelle der Jugendbeauftragten auf eine volle Stelle anzuheben - dies ist nicht zu erkennen.
Die Notwendigkeit dieser Maßnahme müssen wir nicht nochmal lang und breit erklären. Das ist eine Tatsache!
Wer sich damit beschäftigt, weiß dass wir richtig liegen.
Auch haben wir im letzten Jahr zu diesem Anlass zwei Stellen für´s Ordnungsamt vorgeschlagen um den Problemen im ruhenden Verkehr begegnen zu können - beste, eigentlich schlimmste Beispiele, kann man tagtäglich vor den Schulen und Kindergärten beobachten und miterleben.
Allerdings konnten wir auch hier nichts dazu im Stellenplan finden - leider.
Wir bitten die Verwaltung auch hier, nochmals in sich zu gehen und unsere Vorschläge mit einfließen zu lassen.
Wenn wir hierzu keine Einigung bzw. einen Kompromiss finden, werden wir dem vorliegenden Stellenplan nicht zustimmen können und wollen.
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